Würden wir jedes wichtige politische Thema breittreten, wären wir eine schlechtere (oder gar die bessere) Version von Spiegel Online. Manchmal gibt’s da aber Dinge, über die man reden sollte. Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist ein solches.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) [englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA)] ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen einer Vielzahl von Staaten Europas und Nordamerikas. Konkrete Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen laufen seit etwa Mitte 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der Geheimhaltung und erfolgen ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments.
Peter Esser, Vertreter der deutschen Wirtschaft in Washington sagte kürzlich:

Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan, als wenn […]
SWR-Reporter: „Aber es ist nicht demokratisch.
Esser: „Ja, demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch?‟ (lacht)

Ziele des Abkommens sind unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten, die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung des Durchschnittseinkommens.

Teile der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen kritisieren das Vorhaben stark, da die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten eher gering seien und von gravierenden Nachteilen begleitet wären.
Kritikpunkte sind Änderungen beziehungsweise Anpassungen der Umwelt- und Gesundheitstandards, die die Aktuellen – primär in Europa – untergraben, da Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste beziehungsweise wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Daher wird das Hauptmotiv hinter dem Abkommen als Handlung im Sinne der Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren kritisiert.

Wenn Staaten gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden. Darüber entschieden sogenannte Schiedsgerichte, die sich mit ihren Entscheidungen über Regierungsmaßnahmen und staatliche Gesetze hinwegsetzen können. Sie bestehen aus Juristen, die normalerweise für den privaten Sektor arbeiten. Viele von ihnen sind in ihrem normalen Berufsleben Anwälte von Unternehmen, die gegen Regierungen klagen. Diese internationalen Schlichtungskammern werden von 15 Rechtsanwaltsbüros dominiert, die mit 55 Prozent aller bisherigen Investitionsklagen gegen Staaten befasst waren. Eine Berufungsmöglichkeit gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht.

Sobald der Vertrag in Kraft tritt wären die Vorteile, die das Abkommen Unternehmen bieten soll, bindend und dauerhaft, da jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte.

Geil, oder?

Originally posted 2014-04-26 14:42:03.